{"id":610,"date":"2024-07-12T13:04:17","date_gmt":"2024-07-12T13:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chromatic-emotions.de\/?page_id=610"},"modified":"2024-07-12T13:21:07","modified_gmt":"2024-07-12T13:21:07","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.chromatic-emotions.de\/?page_id=610","title":{"rendered":"AGB\u00b4s"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Chromatic Emotions GbR (Gesellschafter Alexander Schleep, Frederik Voigt)<\/p>

\u00a7 1 Allgemeines
Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen der Chromatic Emotions GbR (Gesellschafter: Alexander Schleep, Frederik Voigt), (nachfolgend Chromatic Emotions GbR genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Vertragspartner genannt), welche die Anmietung von Gegenst\u00e4nden und hiermit zusammenh\u00e4ngend die Sach- und Dienstleistungen der Chromatic Emotions GbR zum Gegenstand haben.
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine G\u00fcltigkeit.<\/p>

\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss
(a) Die Angebote der Chromatic Emotions GbR sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner, sowie die
Auftragsbest\u00e4tigung durch die Chromatic Emotions GbR bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(b) Die entsprechende Auftragserteilung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Chromatic Emotions GbR kann dieses Angebot bis kurz vor Mietbeginn, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.<\/p>

\u00a7 3 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Termin der Abholung der Mietgegenst\u00e4nde aus dem Lager der Chromatic Emotions GbR (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde im Lager der Chromatic Emotions GbR; auch wenn der Transport durch die Chromatic Emotions GbR erfolgt ist, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager f\u00fcr Mietbeginn und Mietende ma\u00dfgeblich. Zur Mietzeit z\u00e4hlen auch Tage an denen die Mietgegenst\u00e4nde abgeholt \/ von Chromatic Emotions GbR angeliefert und zur\u00fcckgegeben \/ von Chromatic Emotions GbR abgeholt werden, dementsprechend auch angebrochene Tage. Werden Mitgegenst\u00e4nde nach 12:00 Uhr abgeholt und vor 12:00 Uhr zur\u00fcckgegeben, wird f\u00fcr den Abholungs- und R\u00fcckgabetag, zusammen nur ein Tag berechnet. Nicht zur\u00fcckgebrachte Mietgegenst\u00e4nde werden zu einem erh\u00f6hten Anfahrtsgeld abgeholt. Der Betrag richtet sich nach Weg und Aufwand, betr\u00e4gt jedoch mindestens 50,00 EUR. Bei unvollst\u00e4ndiger R\u00fcckgabe wird der Mietvertrag f\u00fcr die ausstehenden oder unvollst\u00e4ndigen Mietgegenst\u00e4nde bis zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckgabe verl\u00e4ngert. Es gelten die regul\u00e4ren Preise laut Preisliste. Mietgegenst\u00e4nde, die 14 Tage nach dem in der Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Rechnung festgelegten Ende des Mietzeitraumes nicht zur\u00fcckgegeben wurden, werden als Verlust berechnet. Kleinteile, wie Haken, Adapterstecker, Klebeb\u00e4nder und Kabelbinder, werden sofort als Verlust berechnet. Entsteht der Chromatic Emotions GbR eine Schadenersatzforderung oder ein Verdienstausfall, weil die nicht zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde zu einem darauf folgenden Auftrag gemietet wurden, \u00fcbernimmt der Vertragspartner die entstehenden Kosten. Bei Abholung ist ein g\u00fcltiger Personalausweis vorzulegen.<\/p>

\u00a7 4 Mietpreis
Sofern nicht f\u00fcr bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form \u00a7 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gelten f\u00fcr die \u00dcberlassung der Mietgegenst\u00e4nde die Preise der jeweils bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Preisliste in Verbindung mit der Zeit-Mengen-Staffelung. Die Preise verstehen sich als Abholpreise ab Lager.<\/p>

\u00a7 5 Zus\u00e4tzliche Leistungen
Zus\u00e4tzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal, erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, f\u00fcr deren wirksamen Abschluss und Inhalt \u00a7 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die H\u00f6he des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist die Chromatic Emotions GbR berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen. Zusatzauftr\u00e4ge werden mit einem Nachtragsangebot zu den \u00fcblichen Preisen der Chromatic Emotions GbR f\u00fcr Material und Stundenl\u00f6hnen berechnet. Vor Beginn der Zusatzdienstleistung muss vom Vertragspartner ein Nachtragsangebot unterschrieben werden.<\/p>

\u00a7 6 \u00dcberlassung von Personal
Bei der \u00dcberlassung von Personal durch die Chromatic Emotions GbR, sowohl bei fest angestellten Mitarbeitern der Chromatic Emotions GbR als auch bei freien Mitarbeitern, die im Namen der Chromatic Emotions GbR handeln, gilt im Einzelnen Folgendes:
(a) Jegliches Personal ist einzig dazu berechtigt, dass durch die Chromatic Emotions GbR zur Verf\u00fcgung gestellte Material aufzubauen, in Betrieb zu nehmen, zu bedienen und abzubauen. Sollte der Vertragspartner das \u00fcberlassene Personal damit beauftragen Fremdmaterial aufzubauen, in Betrieb zu nehmen, zu bedienen oder abzubauen, \u00fcbernimmt die Chromatic Emotions GbR keine Haftung oder Gew\u00e4hrleistung.
(b) Der Ort, an dem die technischen Einrichtungen aufgebaut werden sollen, muss entsprechend vorbereitet sein. Der Vertragspartner ist daf\u00fcr verantwortlich entsprechendes Werkzeug, Aufbauhilfen (z.B. Leiter, Hubarbeitsbphnen etc.) etc. zur Verf\u00fcgung zu stellen.
(c) Die Berechnung von Personal erfolgt immer in vollen Tagess\u00e4tzen. Die Arbeitszeit pro Arbeitstag und Tagessatz betr\u00e4gt immer maximal 8 Stunden. Sollte die Arbeitszeit in Ausnahmef\u00e4llen pro Stunde abgerechnet werden, so betr\u00e4gt auch hier die maximale Arbeitszeit pro Arbeitstag 8 Stunden. Arbeitsstunden, die \u00fcber die 8. Arbeitsstunde hinaus geleistet werden, werden mit einem Zuschlag von 25% berechnet. Eine Besch\u00e4ftigung \u00fcber die Zeit von 10 Stunden hinaus ist nicht zul\u00e4ssig (ArbZG \u00a73). Bei mehrt\u00e4gigen Eins\u00e4tzen ist die gesetzliche Ruhezeit von 11 Stunden zwischen Beendigung und Wiederaufnahme der Arbeit einzuhalten. Sollte dies aus produktionstechnischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, muss durch den Vertragspartner zus\u00e4tzliches Personal beauftragt werden. Die Chromatic Emotions GbR beh\u00e4lt sich vor, bei Versto\u00df gegen das ArbZG durch den Vertragspartner den Vertrag zwischen der Chromatic Emotions GbR und dem Vertragspartner fristlos und mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. Dem Vertragspartner steht in diesem Fall keine Minderung des vertraglich vereinbarten Rechnungsbetrages zu. Sollten durch diese K\u00fcndigung zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (z.B. durch zus\u00e4tzlich gebuchte Fahrkarten bei fr\u00fcherer Abreise etc.), werden diese dem Vertragspartner zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.
(d) Die angegebenen Preise f\u00fcr Tagess\u00e4tze bzw. Stundenverg\u00fctung beziehen sich immer auf geleistete Arbeitsstunden zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends. Arbeitsstunden die in der Nachtzeit (zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens) geleistet werden, werden mit einem Zuschlag von 50% berechnet. Geleistete Arbeitsstunden an Sonntagen (0 Uhr bis 24 Uhr) werden mit einem Zuschlag von 50% berechnet. Arbeitsstunden, die an gesetzlichen Feiertagen geleistet werden, werden mit einem Zuschlag von 125% berechnet, an besonderen Feiertagen (24.12 bis 26.12 und 01.05) mit 150% Zuschlag.
(e) Zur Berechnung der Arbeitsstunden wird immer die angefangene Stunde herangezogen und voll berechnet.
(f) Fahrtzeit, wie etwa die An-\/Abfahrt vom Sitz der Chromatic Emotions GbR zur Baustelle bzw. zum Veranstaltungsort, als auch Fahrten, die dem Materialtransport dienen, oder jene, die zwischen unterschiedlichen Einsatzorten stattfinden und dem Zweck der Veranstaltung dienen, gelten vollumf\u00e4nglich als Arbeitszeit.
(g) Jegliche Zuschl\u00e4ge auf die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung werden dem Vertragspartner durch die Chromatic Emotions GbR nach Beendigung der Arbeiten in Rechnung gestellt.<\/p>

\u00a7 7 Stornierung durch den Vertragspartner
Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag bis sp\u00e4testens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgeb\u00fchr zu k\u00fcndigen (Stornierung). Die K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgeb\u00fchr ist zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung f\u00e4llig und betr\u00e4gt 25 % des vereinbarten Mietpreises, wenn sp\u00e4testens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50% des vereinbarten Mietpreises, wenn sp\u00e4testens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird, und 80% des vereinbarten Mietpreises, wenn sp\u00e4testens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. F\u00fcr den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des K\u00fcndigungsschreibens bei der Chromatic Emotions GbR ma\u00dfgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Verg\u00fctungen oder Verg\u00fctungsanteile, die f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen i. S. v. \u00a7 5 vereinbart worden sind, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass der Chromatic Emotions GbR ein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Verg\u00fctung entfallende Abstandsbetrag ist. Der Vertragspartner tr\u00e4gt bei der Durchf\u00fchrung seiner Veranstaltung das alleinige wirtschaftliche und finanzielle Risiko. Chromatic Emotions GbR kann nicht dazu veranlasst werden, wegen Misserfolg der Veranstaltung von Teilen der Forderungen abzusehen oder die Preise zu senken.<\/p>

\u00a7 8 Zahlung
(a) Sofern nicht f\u00fcr bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalit\u00e4ten in der Form des \u00a7 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Verg\u00fctung ohne Abz\u00fcge\/Skonti (sp\u00e4testens) zum vereinbarten Mietbeginn f\u00e4llig (Vorauskasse). Die Chromatic Emotions GbR ist zur Gebrauchs\u00fcberlassung nur Zug um Zug gegen vollst\u00e4ndige Zahlung der Verg\u00fctung verpflichtet.
(b) F\u00fcr den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
(c) Aufrechnungsrechte und Zur\u00fcckbehaltungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit die Gegenanspr\u00fcche des Vertragspartners nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.
(d) Die Verg\u00fctung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sind w\u00e4hrend des Verzuges mit 5% p.a. \u00fcber dem Basiszins zu verzinsen. Bei Vertragsverh\u00e4ltnissen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Verzug mit 9% p.a. \u00fcber dem Basiszins zu verzinsen.<\/p>

\u00a7 9 Gebrauchs\u00fcberlassung und Gew\u00e4hrleistung
(a) Die Chromatic Emotions GbR verpflichtet sich, die Mietgegenst\u00e4nde in einem zu dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand f\u00fcr die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu \u00fcberlassen. Die Abholung kann nur w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten erfolgen.
(b) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde bei \u00dcberlassung auf Vollst\u00e4ndigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Chromatic Emotions GbR unverz\u00fcglich anzuzeigen. Unterl\u00e4sst der Vertragspartner die Untersuchung und\/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde als genehmigt\/mangelfrei, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt\/mangelfrei. Unterl\u00e4sst der Vertragspartner die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Anspr\u00fcche von Chromatic Emotions GbR nicht berechtigt, Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zu verlangen.
(c) Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anf\u00e4nglicher Mangel der Mietgegenst\u00e4nde vor, so ist die Chromatic Emotions GbR nach eigener Wahl zum Austausch \/ Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist die Chromatic Emotions GbR zur Vervollst\u00e4ndigung \/ zur M\u00e4ngelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Vertragspartner in Ansehung der einzelnen mangelhaften \/ fehlenden Mietgegenst\u00e4nde eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen.
(d) Werden Ger\u00e4te, hinsichtlich derer sich die zus\u00e4tzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Ger\u00e4te technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Vertragspartner dennoch ohne Fachpersonal von der Chromatic Emotions GbR angemietet, ist die Haftung der Chromatic Emotions GbR vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen.
(e) Im \u00dcbrigen sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Vertragspartners f\u00fcr M\u00e4ngel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Vertragspartners entstehen, ausgeschlossen. Unabh\u00e4ngig hiervon hat der Vertragspartner der Chromatic Emotions GbR unverz\u00fcglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutz der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden.
(f) Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die Chromatic Emotions GbR erfolgt, hat der Vertragspartner der Chromatic Emotions GbR vor Beginn der Arbeiten die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. F\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenst\u00e4nde \u00fcbernimmt die Chromatic Emotions GbR keine Gew\u00e4hr.
(g) Sofern f\u00fcr den Einsatz bzw. den Betrieb technischer Einrichtungen Genehmigungen einzuholen sind, die aufgrund mangelnder Fachkenntnis nicht durch den Vertragspartner eingeholt werden k\u00f6nnen, kann die Chromatic Emotions GbR schriftlich beauftragt werden diese Genehmigungen zu beantragen. Dieser Beauftragung muss die Chromatic Emotions GbR schriftlich zustimmen. Die Chromatic Emotions GbR \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung oder Haftung f\u00fcr die Erteilung dieser Genehmigungen.<\/p>

\u00a7 10 Schadenersatz
S\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Vertragspartners (auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, wegen Nichterf\u00fcllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftausschluss gilt auch f\u00fcr jegliche Art von Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzanspr\u00fcche, deren Schadensursache grob fahrl\u00e4ssigen oder durch vors\u00e4tzliches Handeln der Chromatic Emotions GbR beruht und Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Fehlens einer ausdr\u00fccklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung der Chromatic Emotions GbR ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten sowie der freien oder externen Mitarbeiter der Chromatic Emotions GbR. Des Weiteren \u00fcbernimmt die Chromatic Emotions GbR keine Haftung f\u00fcr Immissionssch\u00e4den (H\u00f6rsch\u00e4den oder \u00e4hnliches).<\/p>

\u00a7 11 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten der Chromatic Emotions GbR
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Vertr\u00e4gen mit Dritten, insbesondere K\u00fcnstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten der Chromatic Emotions GbR zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten der Chromatic Emotions GbR ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren konnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er der Chromatic Emotions GbR von vorstehenden Schadenersatzanspr\u00fcchen Dritter freizuhalten, soweit die Chromatic Emotions GbR gegen\u00fcber Dritten nicht wegen grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verhaltens haftet. Die Wahrung der GEMA-Rechte ist Aufgabe des Veranstalters.<\/p>

\u00a7 12 Pflichten des Vertragspartners w\u00e4hrend der Mietzeit
(a) Die Mietgegenst\u00e4nde sind pfleglich zu behandeln. Der Vertragspartner ist zur Instandhaltung der Mietgegenst\u00e4nde auf seine Kosten verpflichtet. Die Chromatic Emotions GbR ist w\u00e4hrend der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietgegenst\u00e4nde berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
(b) Die Mietgegenst\u00e4nde d\u00fcrfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschlie\u00dflich von fachkundigem Personal aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Vertragspartner f\u00fcr die fortw\u00e4hrende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverh\u00fctungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes deutscher Elektroingenieure (VDE), zu sorgen.
(c) Der Vertragspartner hat f\u00fcr eine st\u00f6rungsfreie und ausreichend dimensionierte Stromversorgung zur Nutzung der Mietgegenst\u00e4nde Sorge zu tragen. F\u00fcr Ausf\u00e4lle und Sch\u00e4den der Mietgegenst\u00e4nde in Folge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen hat der Vertragspartner einzustehen; dies gilt unabh\u00e4ngig von seinem Verschulden. Der Vertragspartner haftet f\u00fcr Besch\u00e4digungen, Verluste oder \u00e4hnlichem bis zur H\u00f6he des Neuwertes der Mietgegenst\u00e4nde. F\u00fcr verbrauchte, defekte oder verlorengegangene Gl\u00fchlampen oder andere Teile, einschlie\u00dflich Kleinzubeh\u00f6r, hat der Vertragspartner den Neuwert zu erstatten.<\/p>

\u00a7 13 Versicherung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, das allein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung, Haftpflicht) ordnungsgem\u00e4\u00df und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der Chromatic Emotions GbR auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Vertragspartners \u00fcbernimmt die Chromatic Emotions GbR die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.<\/p>

\u00a7 14 Rechte Dritter
Der Vertragspartner hat die Ger\u00e4te von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanma\u00dfungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet die Chromatic Emotions GbR unter \u00dcberlassung aller notwendigen Unterlagen unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Gegenst\u00e4nde dennoch gepf\u00e4ndet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Vertragspartner tr\u00e4gt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.<\/p>

\u00a7 15 K\u00fcndigung des Vertrages
(a) Unbeschadet der im \u00a7 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der Chromatic Emotions GbR zus\u00e4tzliche Leistungen zu erbringen sind.
(b) Die Chromatic Emotions GbR ist zu fristlosen K\u00fcndigungen berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Vertragspartners eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pf\u00e4ndungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen erfolgen oder wenn \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren oder ein au\u00dfergerichtliches Vergleichsverfahren er\u00f6ffnet wird.
(c) Der Versto\u00df gegen die Bestimmungen im \u00a7 11 Absatz 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt die Chromatic Emotions GbR zur fristlosen K\u00fcndigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.<\/p>

\u00a7 16 R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde
(a) Die R\u00fcckgabe kann nur w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten erfolgen.
(b) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zur\u00fcckzugeben. Die Chromatic Emotions GbR beh\u00e4lt sich die eingehende Pr\u00fcfung der zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde nach der Entgegennahme vor. Die stille Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollst\u00e4ndigkeit und des Zustandes der zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde.
(c) Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies jedoch nicht m\u00f6glich, so hat der Vertragspartner die Chromatic Emotions GbR hiervon unverz\u00fcglich schriftlich in
Kenntnis zu setzen. F\u00fcr jeden Tag, den der R\u00fcckgabetermin \u00fcberschritten wird, hat der Vertragspartner die volle pro Tag vereinbarte Verg\u00fctung zu entrichten. Die Chromatic Emotions GbR bleibt die Geltendmachung weiterer Sch\u00e4den vorbehalten. Die Verg\u00fctung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, indem der urspr\u00fcnglich vereinbarte Gesamtpreis durch die
Tage der urspr\u00fcnglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.<\/p>

\u00a7 17 Schriftform
Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch die digitale \u00dcbermittlung von Dokumenten bewahrt.<\/p>

\u00a7 18 Schlussbestimmungen
(a) F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Chromatic Emotions GbR (Gesellschafter Alexander Schleep, Frederik Voigt) und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
(b) Erf\u00fcllungsort sowie Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Recklinghausen.
(c) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zul\u00e4ssige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwellen am n\u00e4chsten kommt.
(d) M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. \u00c4nderungen dieser Bestimmungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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